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Die Liste: Wen der deutsche Geheimdienst in Österreich ausspähte


Fabian Schmid, Markus Sulzbacher
15. Juni 2018, 18:00
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Fast 2.000 Anschlüsse bei Unternehmen, Behörden und Organisationen wurden abgeschöpft – das wirft heikle Fragen nach Wirtschaftsspionage auf
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat in Österreich tausende Ziele im Visier – und das bereits seit den späten 1990er-Jahren. Das geht aus einer Liste an Spionagezielen in Österreich hervor, die STANDARD und "Profil" vorliegt. Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier. Selbst für Universitätsprofessoren interessierte sich der Geheimdienst. Sie alle wurden elektronisch ausgespäht. Das zeigt die Liste sogenannter Selektoren, die fast 2.000 Ziele umfasst: etwa Telefonnummern, Faxanschlüsse, E-Mail-Adressen oder Namen. Die Selektoren sind mit unterschiedlichen Kürzeln versehen: TEF steht etwa für "Terrorismusfinanzierung", GWI für "Geldwäsche International". Die abgefangenen Informationen wurden laut Liste auch mit anderen Geheimdiensten geteilt. Der BND tauschte etwa Informationen mit der US-amerikanischen NSA aus, die ihm dafür Abhöreinrichtungen zur Verfügung stellte.
Selektoren
Vereinfacht gesagt, sind Selektoren Suchbegriffe, mit denen der BND in abgefangenen Daten nach relevanten Inhalten sucht. Der Geheimdienst untersucht beispielsweise Internetleitungen, durch die riesige Datenmengen fließen. Taucht beispielsweise die E-Mail-Adresse eines Terrorverdächtigen auf, die als Selektor ausgewählt wurde, springt das System an. Dann können Agenten nachsehen, wann die Zielperson mit wem wie lange kommuniziert hat. Die Liste gibt keine Auskunft darüber, ob auch Inhaltsdaten erfasst wurden. Das dürfte teilweise der Fall gewesen sein, etwa bei Faxgeräten – das lässt sich derzeit jedoch nicht belegen.
Fast alle großen österreichischen Unternehmen und Banken befinden sich auf der Liste, die Spionageziele ab 1999 zeigt: die Voest, Fahrzeugbauer Rosenbauer, Drohnenhersteller Schiebel, die Raiffeisen Zentralbank, die Bank Austria oder Swarovski. Ein besonderes Interesse hatte der BND wenig überraschend an Waffenherstellern aus Österreich. Neben den Schwergewichten Glock, Steyr Mannlicher und Hirtenberger finden sich zahlreiche kleinere Produzenten, wie ein Büchsenmacher, in der Liste mit Spähzielen.
Aber auch viele klein- und mittelständische Unternehmen aus anderen Branchen erregten die Aufmerksamkeit der deutschen Spione: unter anderem Holzhändler, Aluminiumbetriebe oder Wärmepumpenhersteller. Die Österreich-Dependancen internationaler Konzerne, etwa Ericsson oder Bombardier, wurden ebenfalls abgeschöpft. Daher stellt sich die Frage, ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das wäre auch nach deutschem Recht unzulässig.


Der Fahrzeugbauer Rosenbauer wurde ebenfalls ausgespäht.
Vertrauen erschüttert
Außerdem wird das Vertrauen zwischen den beiden EU-Mitgliedstaaten Österreich und Deutschland erschüttert, die seit Jahrzehnten eng kooperieren. Zwar befinden sich keine privaten Nummern oder E-Mail-Adressen österreichischer Politiker auf der Liste, die laut deutschen Quellen einen Großteil, aber nicht alle Ziele in Österreich abbildet. Allerdings bestätigt die Liste, dass eine Reihe von Ministerien abgeschöpft wurde: etwa Anschlüsse im Bundeskanzleramt, im Wirtschafts- und im Innenministerium. Diese wurden 1999 in der Selektorenliste hinzugefügt – also kurz nachdem die FPÖ bei der Nationalratswahl hinter der SPÖ und vor der ÖVP auf Platz zwei gelandet war. Später wurden dann auch Verteidigungs- und Umweltministerium in die Spähliste aufgenommen. Außerdem wurde ein Faxgerät in der österreichischen Nachrichtenagentur APA sowie ein weiteres Faxgerät eines österreichischen Journalisten abgeschöpft. Ins Visier geriet auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die als offizielle Vertretung der Muslime in Österreich fungiert.
Fokus auf Uno und Botschaften
Einen besonderen Fokus legten die Ausspäher auf die internationalen Organisationen in Wien. Bei der Uno überwachte der deutsche Geheimdienst 128 Telekommunikationsanschlüsse. 75 Botschaften wurden ebenfalls ins Visier genommen. Neben den üblichen Verdächtigen wie dem Iran, Russland oder Nordkorea auch jene befreundeter Staaten wie die Niederlassungen Frankreichs, Israels und der USA.
Der BND wollte die Enthüllungen von STANDARD und "Profil" nicht kommentieren: "Zu den operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages."
Die Ziele lassen sich nur teilweise durch das Aufgabenprofil des Bundesnachrichtendienstes erklären. Dieser soll beispielsweise Gefahrenlagen im Ausland analysieren, die Einhaltung von Sanktionen sowie die Aktivitäten von Terroristen beobachten und Proliferation – also die Verbreitung gefährlicher Waffen – verhindern.
Dazu bedient sich der BND einer ganzen Reihe von Methoden. Er sucht etwa menschliche "Quellen", die Informationen liefern, oder analysiert öffentlich zugängliche Publikationen. Eine immer wichtigere Rolle spielt aber das Abfangen von elektronischer Kommunikation. Das zeigte die Affäre rund um den US-Geheimdienst NSA, dessen globales Überwachungsnetz vor fünf Jahren vom Whistleblower Edward Snowden offengelegt worden war.