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Standard

Die BND-Liste: Justiz startet neue Ermittlungen zu Spionagevorwürfen

Fabian Schmid, Markus Sulzbacher
17. Juni 2018, 16:35

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Spionage in Österreich
Nach Berichten von STANDARD und Profil, wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre rund 2.000 Ziele in Österreich ausgespäht hat, leitet die Staatsanwaltschaft Wien neue Ermittlungen ein. Dies erfuhr der STANDARD aus Justizkreisen. Konkret soll ein weiteres Rechtshilfeersuchen an die deutschen Behörden gestellt werden. Zuvor hatte die Regierung am Samstag nach einer kurzfristig anberaumten Sitzung "volle Aufklärung" von Deutschland gefordert.
"Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel", sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Presseauftritt mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Auch die Opposition fordert eine lückenlose Aufklärung. In Deutschland trat bereits der Bundestag auf den Plan. Das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste will die Vorwürfe prüfen.
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Wie geht die Causa nun weiter? Der STANDARD beantwortet die wichtigsten Fragen rund um die Aktivitäten des BND in Österreich.

Frage: Der BND spioniert also in Österreich. Ist das überraschend?

Antwort: Nein. Dass sich auch befreundete Nachbarstaaten gegenseitig ausspähen, ist seit Jahrzehnten bekannt. Die Recherchen von STANDARD und Profil enthüllten aber, dass das in einem weitaus größeren Ausmaß als bisher bekannt passiert. So finden sich auf der Liste des BND nicht nur große Konzerne mit globaler Bedeutung oder internationale Organisationen, deren Ausspähung logisch erscheint. Vielmehr nahm der deutsche Nachrichtendienst auch klein- und mittelständische Unternehmen aus einer großen Reihe von Branchen sowie Privatpersonen, etwa Universitätsprofessoren, ins Visier.
Der Spiegel berichtete bereits 2015 von Spähzielen des BND in anderen EU-Mitgliedsländern, er dürfte Zugriff auf dieselbe oder eine ähnliche Liste gehabt haben. Das Nachrichtenmagazin erwähnte jedoch nur wenige Beispiele in Österreich, enthüllte aber die Ausspähung von EU-Institutionen oder dem französischen Konzern Eurocopter.

Frage: Sind diese Spionageaktivitäten schon lange vorbei?


Antwort: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen haben darauf hingewiesen, dass die Liste der enthüllten Spähziele lediglich die Jahre 1999 bis 2006 umfasst. Das ist allerdings nur der Startzeitpunkt der Überwachung. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Ausspähung 2006 beendet wurde. So heißt es in einem Bericht des deutschen Bundestages, dass der BND selbst erst im Frühjahr 2013 überlegte, wie man mit Spähzielen "mit EU/Nato-Bezug" umgehen soll.

Frage: Umfasst die Liste nur Ziele, die nach 2013 deaktiviert wurden? Ist sie vollständig?

Antwort: Nein. Es handelt sich nicht um jene Liste aussortierter Ziele, die deutschen Parlamentariern vorgelegt wurde. Genausowenig handelt es sich um die "vollständige" Liste aller Spähziele in Österreich. Der BND hatte bis 2013 – gelinde gesagt – ein leicht chaotisches System, was seine Selektoren, also Suchbegriffe wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen, betrifft.