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BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?


 
Sputnik
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BND-Abhör-Skandal in Österreich: Steckt die NSA dahinter?

© AFP 2018 / HANNIBAL HANSCHKE / POOL
Politik
17:17 20.06.2018Zum Kurzlink
Ilona Pfeffer
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Naiv ist es, wenn man als Regierung eines europäischen Staates heute noch glaubt, Spionage unter Freunden existiere nicht. Es hilft nur, technisch aufzurüsten und sich gegen das Ausspähen zu wehren. Österreich jedoch ist den großen Geheimdiensten in diesem Kampf hoffnungslos unterlegen.

Spionage unter Freunden geht gar nicht? Doch, und ob! Die aktuelle Abhör-Affäre in Österreich macht eines deutlich: Wenn es um nationale Interessen geht, dann gibt es keine Freunde. Da ist es auch wenig hilfreich, dass die Bundesregierung 2016 das BND-Gesetz angepasst hat, um Spionage unter Freunden einzustellen. Oder jetzt so zu tun, als sei man überrascht.
Spätestens seit dem Echelon-Bericht 2001 sei den verantwortlichen Stellen klar gewesen, dass in Europa massive politische und Wirtschaftsspionage betrieben werde, bestätigt Gert Polli, Gründer und ehemaliger Leiter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Und auch der Historiker und Geheimdienstexperte Siegfried Beer sagt:
„Wenn jemand an der Spitze des Staates 2018 immer noch so tut, also ob man nicht erfahren könnte, was die Geheim- und Nachrichtendienste so machen, und das schon seit langem, und dass jeder Staat der Welt solche Dienste hält, auch Österreich, dann kann man nur sagen: naiv oder Hausaufgaben nicht gemacht. Da bin ich wirklich sehr, sehr kritisch, weil das eine Fälschung ist, wenn man hier den Bürger, an den man sich da adressiert, irgendwie für dumm hält.“


© AFP 2018 / Tobias SCHWARZ
BND versus Österreich: Verbreitet Regierungssprecher Seibert „Fake News“?
Am Wochenende hatten österreichische Medien eine Liste mit 2000 Abhörzielen, sogenannten Selektoren, veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar zwischen 1999 und 2006 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie Emailverkehr in Österreich ausspioniert hat. Zu den Ausgespähten sollen Ministerien, Botschaften, Behörden, Unternehmen und große internationale Organisationen wie die Uno und die OSZE gehören. Unklar bleibt, welche Information zu welchem Zweck von wem genau gewonnen wurde. Und ob es noch mehr Ziele gab – und vielleicht bis heute noch gibt. Laut Gert Polli ist es auch möglich, dass der BND im Interesse Dritter spioniert hat.

Steckt die NSA dahinter?
Der österreichische Beamte Polli führt aus:
„Es ist gar nicht gesagt, dass Deutschland letztlich der Nutznießer dieser Informationen ist. Es spricht vieles dafür, dass die Informationen weitergegeben worden sind, und dass die Selektoren von der NSA in das deutsche System eingespeist worden sind. Wir wissen, dass nach der Snowden-Affäre der BND mehr oder weniger außer Kontrolle geraten ist, wie das auch im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zutage getreten ist.“
Der Geheimdienstexperte und Autor des Buches „Deutschland zwischen den Fronten – Wie Europa zum Spielball von Politik und Geheimdiensten wird“ glaubt, dass es noch mehr Listen gibt als die, die jetzt veröffentlicht wurde. Auch dass die Bespitzelung 2016 aufgehört haben soll, hält er für unwahrscheinlich. „Ob solche Selektoren heute noch existieren? Ich denke, schon.“
>>Mehr zum Thema: Kanzler Kurz über BND-Affäre: Unter Freunden macht man das nicht
Der BND spiele in Europa eine zentrale Rolle und sei primärer Ansprechpartner der NSA. Spätestens seit der Snowden-Affäre sei auch klar, dass Deutschland für die US-Nachrichtendienste zentrales Aufklärungsgebiet sei – politisch wie wirtschaftlich. Österreich sei geopolitisch ein interessantes Spionageziel, nicht zuletzt, weil dort viele große internationale Organisationen angesiedelt seien. Was die Spionageabwehr angeht, sei Österreich jedoch, wie auch andere kleine EU-Staaten, technisch nicht in der Lage, mit den großen Geheimdiensten Schritt zu halten, so Polli.
„Und da liegt es im Argen in Österreich, weil sich die Spitze der Politik eigentlich nie mit diesen Fragen beschäftigt hat, weil wir eine Sicherheitsstruktur haben, die mit den Ministern, die für Sicherheit zuständig sind, aufhört. Herr Kurz weiß offensichtlich sehr, sehr wenig über diese Dinge. Politiker müssten das Ganze eigentlich wirklich ganzheitlich sehen und diese kleinen Vorfälle, wo das wieder hochkommt, endlich einmal zum Anlass nehmen, sich Gedanken zu machen, wie man insgesamt in Österreich in diesem Fall Sicherheit aufbaut und auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringt“, bestätigt Siegfried Beer, Leiter des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies.
Sicherheit müsse endlich ganzheitlich angepackt und neue Technologien zum Selbstschutz entwickelt werden, denn:
„Es wird zwischen Staaten keinen Vertrag geben, dass man sich gegenseitig nicht ausspioniert. Das ist einfach naiv, das anzunehmen, denn es gibt nicht nur Sicherheitsinteressen, sondern auch nationale Interessen in jedem Staat. Auch der kleine österreichische Staat hat solche. Und es gibt natürlich auch interessante wirtschaftliche und wissenschaftliche Entwicklungen, die man unter Umständen auch anzapfen will, weil sie einem helfen können oder einen bedrohen.“