Gesetz zielt auf Whatsapp und Co
Geheimdienste sollen Messenger mitlesen
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Um Nachrichten mitzulesen, muss heimlich eine
Spähsoftware auf dem Handy installiert werden.
(Foto: picture alliance/dpa)
Messengerdienste erlauben eine sichere
Kommunikation - zum Vorteil von Verfassungsfeinden und Terroristen. Um
die verschlüsselten Nachrichten doch mitlesen zu können, müssen sich
Geheimdienste auf das Gerät schleusen. Das will ihnen die
Bundesregierung ermöglichen - zum Entsetzen der FDP.
Das Kabinett berät an diesem Mittwoch über
neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über
Whatsapp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Wie die
Nachrichtenagentur dpa erfuhr, sollen der Verfassungsschutz, der
Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD)
künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen,
sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können.
Voraussetzung für die sogenannte
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist in jedem Fall eine
entsprechende Anordnung. Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu
verbessern, wird dem Entwurf zufolge die Zahl der Mitglieder der für
ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Das
war der SPD wichtig. Außerdem soll der Kommission ein technischer
Berater an die Seite gestellt werden.
Die FDP kritisierte das Vorhaben. "Dass nun
auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen,
gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass
Bundesjustizministerin Lambrecht als Verfassungsministerin diesen
Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer
Sicherheitspolitik mitgeht", sagte der FDP-Vizefraktionschef Stephan
Thomae. "Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die
Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt
ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar." Beide hätten bei den
verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten "nichts
verloren".
Konsequenzen aus rechtsterroristischen
Attentaten
Die Union hingegen hatte lange auf die
Regelung gedrungen. "Es ist gut und wichtig, dass die Anpassung des
Verfassungsschutzgesetzes nun endlich auf den Weg gegeben wird", sagte
ihr innenpolitischer Fraktionssprecher Mathias Middelberg. Nur so könne
der Inlandsgeheimdienst auch im digitalen Zeitalter seine Rolle als
Frühwarnsystem weiter ausüben.
Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium
sieht außerdem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen
dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden
für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz
gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den
rechtextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide
Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen
Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.
Das Vertrauen der Bürger in den
Verfassungsschutz ist einer SWR-Umfrage zufolge nur mittelmäßig bis
unterdurchschnittlich ausgeprägt. 51 Prozent der 1004 von
Infratest-Dimap Befragten gaben an, dem im Inland zuständigen
Verfassungsschutz sehr großes oder großes Vertrauen entgegenzubringen,
beim im Ausland tätigen Bundesnachrichtendienst taten dies nur 38
Prozent. Umgekehrt bekundeten 43 beziehungsweise 49 Prozent, wenig oder
kein Vertrauen in diese Dienste zu haben - mit Abstand am stärksten
Anhänger der AfD, in geringerem Maße aber auch der Linken.
https://www.n-tv.de/politik/Geheimdienste-sollen-Messenger-mitlesen-article22113949.html
