Bundesregierung überrascht
Das ist "Schnee" aus vor vielen Jahren
NSA soll Merkel mit dänischer Hilfe
bespitzelt haben
Staaten haben keine Freunde, nur
Interessen
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Bundeskanzlerin Merkel wurde offenbar von der NSA ausgespäht. ( immer
noch ! )
Den Vorwurf gibt es seit Edward Snowdens
Enthüllungen, nun erhärtet sich der Verdacht: Medienberichten zufolge
hat der US-Geheimdienst NSA in der EU politisches Spitzenpersonal wie
Kanzlerin Merkel belauscht. Offenbar half Dänemark dabei kräftig mit.
Der dänische Geheimdienst hat Medienberichten
zufolge dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA dabei geholfen,
europäische Spitzenpolitiker abzuhören. Gezielt belauscht worden seien
unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück, berichtet der Dänische Rundfunk (DR) unter Berufung auf
Geheimdienstquellen. Der DR recherchierte den Fall zusammen mit
europäischen Medien, darunter NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ).
Laut den gemeinsamen Recherchen der Sender
und Zeitungen hat der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst
Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) der NSA zwischen 2012 und 2014 die
Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergård in der Nähe von
Kopenhagen ermöglicht. Demnach konnte der US-Geheimdienst dort einen
wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener
Unterseekabel anzapfen. Dem DR zufolge
hatte die NSA Zugriff auf SMS,
Telefonanrufe und Internetaktivitäten, darunter Recherchen, Chats und
Messengerdienste. Der DR erklärte,
seine Informationen stammten von neun Quellen, die Zugang zu geheimen
Informationen des FE hatten. Die Recherchen seien zudem von mehreren
unabhängigen Quellen bestätigt worden.
Die Abhöraktion habe sich gegen führende
Politikerinnen und Politiker aus
Deutschland, Schweden, Norwegen, den
Niederlanden und Frankreich gerichtet.
Den Recherchen zufolge wurde die Kooperation der NSA und des dänischen
Geheimdienstes bei der Überwachung europäischer Nachbarländer 2015 in
einem internen Bericht des FE dokumentiert. Die dänische
Verteidigungsministerin Trine Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist,
wurde laut DR im August 2020 darüber informiert. Sie sagte dem Sender,
"das systematische Abhören von engen Verbündeten" sei inakzeptabel.
Bundesregierung und Steinmeier überrascht
Die Bundesregierung hatte dem Bericht zufolge
von der Bespitzelung führender Regierungsmitglieder aus Dänemark keine
Ahnung. "Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch
Ihre Anfrage bekannt geworden", sagte ein Regierungssprecher.
Bundespräsident Steinmeier erklärte ebenfalls, er habe von den
Abhöraktionen aus Dänemark bislang nichts gewusst.
Auch Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück sagte
dem Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ, er habe erst durch die
Berichte von der Abhöraktion gegen ihn erfahren. "Politisch halte ich
das für einen Skandal." Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten
funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige
diese Art des Abhörens unter Partnern, "dass sie doch ein ziemliches
Eigenleben führen".
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward
Snowden hatte 2013 tausende streng geheime Dokumente über die
Überwachungspraktiken der US-Nachrichtendienste veröffentlicht. Die
Enthüllungen lösten weltweit Empörung aus. Merkel reagierte mit dem Satz
"Abhören unter Freunden - das geht gar nicht" auf Berichte, wonach die
NSA auch ihr Handy angezapft haben soll. Die Ermittlungen dazu stellte
die Bundesanwaltschaft allerdings 2015 ein. Die NSA und der dänische
Geheimdienst haben sich zu dem jüngsten Bericht noch nicht geäußert.
https://www.n-tv.de/politik/NSA-soll-Merkel-mit-daenischer-Hilfe-bespitzelt-haben-article22586240.html
Bundesregierung überrascht: NSA soll Merkel mit dänischer Hilfe
bespitzelt haben - n-tv.de