EU-Rechnungshof kritisiert
zögerlichen Ausbau von 5G-Mobilfunknetz
Österreich wird nur mit "mittlerer
Wahrscheinlichkeit" nächstes Ziel erreichen – Prüfer bei
Sicherheitsfrage besonders besorgt
Dem EU-Rechnungshof geht der 5G-Ausbau zu
langsam.
Foto: AFP/Patrick T. Fallon (Bearbeitung:
STANDARD)
Österreich und viele weitere EU-Staaten
liegen laut Europäischem Rechnungshof (EuRH) beim Auf- und Ausbau des
5G-Mobilfunknetzes hinter dem Zeitplan. Zwar habe hierzulande bis Ende
2020 mindestens eine Großstadt Zugang zu 5G-Diensten bekommen, so die
EuRH-Prüfer laut einer Aussendung von Montag. Jedoch bestehe nur eine
"mittlere Wahrscheinlichkeit", dass bis 2025 alle städtischen Gebiete
und wichtigen Landverkehrswege eine ununterbrochene 5G-Versorgung haben.
Zudem sei die Vergabe im Hochfrequenzspektrum
im Bereich 26 Gigahertz (GHz) – wie auch in den meisten anderen
EU-Staaten – noch ausständig, heißt es in dem EuRH-Bericht weiter. Im
Umgang mit sicherheitstechnisch riskanten Anbietern wird Österreich als
Beispiel genannt: Mit dem 2021 aktualisierten Telekommunikationsgesetz
sei dem zuständigen Minister die Möglichkeit gegeben worden, Anbieter
als risikoreich einzustufen und diesen Beschränkungen aufzulegen oder
sie vom Markt auszuschließen.
Schlechtes Zeugnis
Positiv strich der EuRH laut Aussendung
hervor, der nationale Breitbandplan sei im Einklang mit den 5G-Zielen
bis 2025 und die Umsetzung der Richtlinie über den europäischen Kodex
für die elektronische Kommunikation mittlerweile erfolgt. Deshalb gehe
die EU-Kommission auch davon aus, das ursprünglich aufgrund der
verzögerten Umsetzung eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren bald
abschließen zu können, heißt es in der Aussendung.
Grundsätzlich stellte der Rechnungshof den
EU-Staaten aber ein schlechtes Zeugnis aus. Die EU laufe durch die
zögerliche Umsetzung Gefahr, ihre Ziele für 5G-Zugang und Versorgung zu
verfehlen. Es brauche, so die Prüfer, neue Impulse sowie weitere
Anstrengungen in der Frage der Sicherheit im Zusammenhang mit der
5G-Einführung.
Sorge wegen Huawei und Samsung
Der EU-Rechnungshof ist besonders über den
Umgang mit Anbietern wie etwa Huawei (China) oder Samsung (Südkorea),
die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, besorgt. EU-Nutzer könnten
ausländischen Rechtsvorschriften – zum Beispiel im Hinblick auf den
Schutz personenbezogener Daten – unterliegen, wenn sich Kontrollzentren
für 5G-Netze außerhalb der EU befinden. Auch sei unklar, was passieren
würde, wenn ein EU-Staat das 5G-Netz unter Einsatz der Technik eines
Anbieters aufbaut, der in einem anderen Mitgliedsland als
Hochrisikoanbieter eingestuft sei – das könnte sogar das Funktionieren
des EU-Binnenmarkts beeinträchtigen, geben die Prüfer zu Bedenken.
Der Rechnungshof prüfte die EU-Kommission und
deren Unterstützung für den Auf- und Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in
den EU-Staaten. Die Brüsseler Behörde hatte zwischen 2014 und 2020
EU-Mittel in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro für 5G-Projekte
bereitgestellt. Die Daten für Österreich wurden mittels Fragebogen an
die Regulierungsbehörde RTR erhoben. (APA, 24.1.22)
https://www.derstandard.de/story/2000132802612/eu-rechnungshof-kritisiert-zoegerlichen-ausbau-von-5g-mobilfunknetz
