Keine lückenlose Versorgung : Kritik an 5G-Plänen hält an
Mit 5G sollen die deutschen Haushalte mit einer Datengeschwindigkeit von
mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download versorgt werden.
(Foto: picture alliance/dpa)
Montag, 24. September 2018
Keine lückenlose Versorgung
Kritik an 5G-Plänen hält an
Zukunftsfähig soll Deutschland mit 5G werden. Doch nach der Vorstellung
erster Pläne fürchten Politiker und Verbände eine Benachteiligung
ländlicher Gebiete. Sie fordern eine "echte Flächendeckung" durch die
Versteigerung der Lizenzen.
An den geplanten Regeln für die Vergabe der Frequenzen im neuen
Mobilfunkstandard 5G gibt es weiter Kritik. "Die Bundesnetzagentur
sollte in den kommenden Wochen noch einmal intensiv prüfen, ob sie nicht
doch differenziertere technische und verbindliche Qualitätsvorgaben
macht", forderte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange. "Ansonsten erhalten wir
lediglich ein verbessertes 4G-Netz."
Nach dem Entwurf der Vergabebedingungen müssen die Netzbetreiber bis
Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in Deutschland mit einer
Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Download
versorgen. Bei den verbleibenden zwei Prozent handelt es um Haushalte in
schwer zugänglichen Gebieten, meist im ländlichen Raum, wo sich der
Ausbau für die Konzerne kaum rechnet.
Die Versteigerung der Frequenzen soll im Frühjahr 2019 starten. Das
5G-Netz soll die Basis für die Digitalisierung Deutschlands etwa mit
selbstfahrenden Autos oder für medizinische Anwendungen sein.
Derweil beschäftigte sich der Beirat der Netzagentur mit der
Versteigerung der Lizenzen. "Wir nehmen die Wünsche des Beirats sehr
ernst und beziehen sie umfassend in unsere Entscheidungsfindung ein",
sagte anschließend der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.
In dem 32-köpfigen Gremium sitzen je zur Hälfte Bundestagsabgeordnete
und Vertreter aller Bundesländer. Ein Vetorecht hat der Beirat nicht.
Teile der Wirtschaft und der Kommunen bemängeln, dass die Netzagentur
keine lückenlose Versorgung vorschreiben will. Der ländliche Raum dürfe
beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt werden, forderte
der Deutsche Landkreistag. "Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die
Schere zwischen Stadt und Land weiter", hieß es. Nötig sei eine "echte
Flächendeckung" mit 5G-Mobilfunk auch außerhalb der besiedelten Gebiete,
forderte der Deutsche Bauernverband. Auch die Verbraucherzentrale
Bundesverband äußerte sich kritisch: "Funklöcher und Verbraucherfrust
sind wie schon beim LTE-Standard vorprogrammiert, solange nicht
flächendeckend ausgebaut wird", sagte deren Digitalexpertin Lina Ehrig.
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Der Verband der kommunalen Unternehmen sprach sich dafür aus, auch
anderen Anbietern als den drei etablierten Mobilfunkanbietern Telekom,
Vodafone und Telefónica Zugang zu 5G-Netzen zu ermöglichen.
Die drei Mobilfunkanbieter sind ebenfalls nicht zufrieden. Sie verlangen
mehr Investitionssicherheit. Telefónica etwa will die Vergabe der
Frequenzen im 2-Gigahertz-Bereich vor Gericht stoppen. "Die aktuellen
Regeln benachteiligen Telefónica in diesem Punkt gegenüber den anderen
Mobilfunknetzbetreibern", sagte eine Sprecherin. Drei der vier
Frequenzblöcke, die derzeit für den UMTS-Standard genutzt werden, sind
noch bis 2025 Telefónica zugeteilt. Das Unternehmen will mit einem
Eilantrag am Verwaltungsgericht Köln verhindern, dass sie jetzt schon
für die Zeit ab 2026 versteigert werden. Die Netzagentur hält die
Argumente von Telefónica nicht für tragfähig.
Netzagentur-Chef Homann hatte bei der Veröffentlichung des Entwurfs
gesagt, seine Behörde gehe mit ihren "Versorgungsauflagen an die Grenze
des wirtschaftlich Zumutbaren und rechtlich Möglichen". Ab sofort können
sich die Mobilfunkfirmen und andere Markteilnehmer zu dem Entwurf
äußern. Nach der nächsten Sitzung des Beirats am 26. November will die
Präsidentenkammer der Netzagentur die endgültige Entscheidung treffen.
Quelle: n-tv.de , mli/dpa/rts/AFP
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Kritik-an-5G-Plaenen-haelt-an-article20638691html
