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EU-Regierungschefs setzen sich geschlossen für Hintertüren bei Verschlüsselung ein

EU-Kommission stellt sich gegen Hintertüren in Verschlüsselung

 

 
 Autor: Old Golcs Berlin 2012
Standard

 

EU-Kommission stellt sich gegen Hintertüren in Verschlüsselung


EU-Staaten dringen hingegen weiterhin darauf, im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können
 
 
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
 
Foto: FRANCOIS WALSCHAERTS / REUTERS
Nach heftigem Widerstand hat die EU-Kommission klargestellt, keinen Vorschlag für ein allgemeines Verbot verschlüsselter Kommunikation zu planen. Es werde keine Lösung in Betracht gezogen, die Verschlüsselung grundsätzlich für alle Bürger schwächen oder direkt oder indirekt verbieten würde, heißt es in einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an drei EU-Abgeordnete. Sie könne bestätigen, "dass es keine Pläne gibt, in diese Richtung zu gehen".
 
In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schließt die Schwedin auch "die Einführung von "Hintertüren" für den Zugriff auf verschlüsselte Daten aus. Davor hatten vor allem Datenschützer gewarnt.
 
Unterschiedliche Meinungen
Die EU-Staaten dringen hingegen darauf, im Kampf gegen Terror und Organisierte Kriminalität auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen zu können. In einer Erklärung der EU-Innenminister vom Dezember heißt es, zuständige Behörden müssten in der Lage sein, rechtmäßig und zielgerichtet Zugriff auf die Daten zu bekommen. Zugleich müssten technische Lösungen unter anderem die Grundsätze der Legalität und Proportionalität beachten sowie den Schutz persönlicher Daten. Man wolle eine "aktive Debatte mit der Technik-Industrie" schaffen. Wichtig ist das aus Sicht der EU-Staaten deshalb, weil Ermittler und Behörden immer mehr von elektronischen Beweismitteln abhängen – und diese oft verschlüsselt sind.
 
Die EU-Kommission griff diesen Vorstoß zuletzt im Anti-Terror-Plan auf. Man wolle mit den EU-Staaten an möglichen rechtlichen, operativen und technischen Lösungen für den legalen Zugang zu verschlüsselten Daten arbeiten. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Datenschützer liefen Sturm und warnten davor, den Zugriff auf die Daten über eine "technische Hintertür" zu ermöglichen. Dies beschädige die Vertraulichkeit der Kommunikation.
 
Reaktion
Johanssons Schreiben vom Montag ist nun eine Antwort auf einen Brief der liberalen Europaabgeordneten Moritz Körner, Claudia Gamon und Sophie in't Veld vom November, der auch an weitere EU-Kommissare sowie EU-Ratschef Charles Michel und den deutschen Innenminister Horst Seehofer ging. Dem Brief hatten sich mehr als 50 weitere Abgeordnete angeschlossen. Johansson wird in ihrer Antwort nun so deutlich wie noch nie. Dabei erinnert sie an frühere Zusagen der EU-Kommission, verschlüsselte Kommunikation nicht schwächen zu wollen. Zuletzt waren solche Klarstellungen ausgeblieben.
 
"Es ist gut, dass die Kommission klarstellt, dass sie keine Gesetzesinitiativen zu einem Verschlüsselungsverbot und auch keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden plant", sagte FDP-Politiker Körner der dpa. "Die Kommission zeigt sich von den unter deutscher Ratspräsidentschaft im Rat vorangetriebenen Plänen zur Verschlüsselung entweder unbeeindruckt oder nimmt den massiven öffentlichen Widerstand gegen die Pläne ernst. Beides ist gut für die Bürgerrechte in Europa!" Seehofer müsse endlich erkennen, dass seine Pläne zum Thema Verschlüsselung "in eine Sackgasse geführt haben". (APA, 15.1.2021)
EU-Kommission stellt sich gegen Hintertüren in Verschlüsselung - Netzpolitik - derStandard.at › Web
 
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